Allgemeine Leistungsbedingungen der Karl Röde GmbH

1.   Für unsere Leistungen gelten vorrangig die nachstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen unserer Auftraggeber gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich so von uns anerkannt worden sind. Nachgeordnet gelten
a) Für Bau- und Werkleistungen die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen VOB Teil B neueste Ausgabe
b) HGB zwischen Vollkaufleuten
     
2.   Als Auftragnehmerin verpflichten wir uns nur zur Übernahme und Abfuhr derjenigen Abfälle/Stoffe, die ausdrücklich Gegenstand des erteilten Auftrages sind und die von der Auftraggeberin ordnungsgemäß deklariert und bereitgestellt worden sind bzw. ordnungsgemäß und fertig zum Abtransport in die bereitgestellten Container verladen worden sind.
     
3.   Die Auftraggeberin hat den Auftragnehmer über den Inhalt des befüllten Containers exakt Auskunft zu erteilen. Das Verfüllen von nicht zulässigen Abfällen oder von gefährlichen Abfällen und für die daraus resultierenden Mehrkosten z. B. für die Nachsortierung, oder für die Beseitigung entstandener Umweltschäden haftet die Auftraggeberin. Die jeweils gültigen Abfallsortiervorschriften können jederzeit bei uns angefordert werden.
     
4.   Für Abfälle/Stoffe, deren Abfuhr, Lagerung und Entsorgung anzeige- oder genehmigungspflichtig sind, muss die Auftraggeberin die notwendigen Erklärungen/Deklarationsanalysen bereitstellen, alle erforderlichen Genehmigungen einholen, alle vorgeschriebenen Begleitpapiere ordnungsgemäß ausfüllen und der Auftragnehmerin rechtzeitig lückenlos zur Verfügung stellen. Ebenfalls müssen die Abfälle/Stoffe bereits in den gesetzlich vorgeschriebenen Spezialverpackungen für den Transport bereitgehalten werden.
     
5.   Wenn Container/Transportbehälter an erlaubnispflichtigen Standorten aufgestellt werden sollen, ist die Erlaubnis von der Auftraggeberin auf eigene Kosten einzuholen.
     
6.   An jedem Standort sind die Behälter von der Auftraggeberin auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu sichern. Kommt Sie dieser Verpflichtung nicht nach, haftet sie gegenüber der Auftragnehmerin bzw. gegenüber Dritten für dadurch eintretende Schäden.
     
7.   Falls die Auftragnehmerin auftragsgemäß Grundstücksflächen befahren muss, liegt es in der Verantwortung der Auftraggeberin, dass das Befahren des Grundstückes gefahrlos und ungehindert möglich ist, dass die Festigkeit und Befahrbarkeit des Untergrundes den Belastungen des jeweiligen LKWs Stand hält und dass die Erlaubnis des Grundstückeigentümers nicht eigener Grundstücke eingeholt ist. Alle sich hieraus ergebenden Gefahren, Zusatzkosten und Schäden, die sich z. B. aus untauglichem Untergrund ergeben trägt die Auftragnehmerin.
     
8.   Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich zur Aufgabenerfüllung Dritter zu bedienen.
     
9.   Wird der Auftragnehmerin infolge höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die die Auftragserfüllung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so ist sie für diese Zeit von ihrer Leistungspflicht befreit und nicht haftbar zu machen.
     
10.   Preisvereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt worden sind. Gibt es über telefonisch oder mündlich ausgegebene Preise Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern, so werden die Preise der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste der Auftragnehmerin verrechnet.
     
11.   Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind nach Rechnungslegung zahlbar. Im Bedarfsfall sind wir berechtigt nur gegen Vorkasse Leistungen zu erbringen.
     
12.   Mehrere Auftraggeber gelten stets als Gesamtschuldner.
     
13.   Bestellt jemand Leistungen im Auftrag eines Dritten, behalten wir uns ausdrücklich vor, dass wir nicht einbringliche Forderungen aus diesen an den Dritten erbrachten Leistungen dann beim Besteller einfordern.
     
14.   Sollte eine dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.
     
15.   Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Traunstein